Nutzungsbedingungen für Löschmeister

Anbieter der Applikationen „Konzertmeister“ und „Löschmeister“ („App“) für das Smartphone und den Browser ist die KM Konzertmeister GmbH („Anbieter“ oder „wir“), Gartengasse 16, 3743 Röschitz, Österreich.

• 1. ANWENDUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTNER

• 1.1 Die App kann im Browser als „Web-App“ und auf dem Smartphone unter iOS und Android als „Smartphone-App“ genutzt werden. Web-App und Smartphone-App werden gemeinsam als „App“ bezeichnet. Um die App verwenden zu können, müssen Sie diese von „Google Play“ oder aus dem „Apple App Store“ herunterladen bzw. im Browser öffnen und die Nutzungsbedingungen der App akzeptieren. Bei Nutzung von Google Play oder dem Apple App Store Store gelten die Nutzungsbedingungen von Google bzw. Apple. Weiter ist für die Nutzung die Eröffnung eines Kontos erforderlich. Die App kann unter folgenden Weblinks abgerufen bzw. heruntergeladen werden:
  • 1.1.1 Konzertmeister Web App: https://web.konzertmeister.app
  • 1.1.2 Konzertmeister Android App: https://play.google.com/store/apps/details?id=rocks.konzertmeister.Production
  • 1.1.3 Konzertmeister iOS App: https://itunes.apple.com/at/app/konzertmeister/id1114620982
  • 1.1.4 Löschmeister Web App: https://web.loeschmeister.app
  • 1.1.5 Löschmeister Android App: https://play.google.com/store/apps/details?id=rocks.loeschmeister.Production
  • 1.1.6 Löschmeister iOS App: https://apps.apple.com/at/app/löschmeister/id6450110155
• 1.2 Bei der Eröffnung eines Kontos zur Nutzung der App („Registrierung“) wird die Geltung der Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zwischen Ihnen („Nutzer“) und dem Anbieter vereinbart. Die Nutzung der App ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
• 1.3 Beim Kauf von Premium-Abos (Punkt 2) für einen Verein ist zuerst die Anlage eines Vereins in der App erforderlich. Der in der App angelegte Verein kann dabei ein als juristische Person existierender Verein bzw. auch eine andere juristische Person (im Falle der App „Löschmeister“ z.B. eine Feuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechts) („realer Verein“) oder ein rechtlich nicht existierender Zusammenschluss einer Gruppe beliebiger Nutzer („fiktiver Verein“) sein. Durch Anlage eines realen oder fiktiven Vereins wird der jeweilige Nutzer zum „Vereinsadministrator“. Sofern der Nutzer in der App einen realen Verein anlegt, bestätigt er damit, dass er zur Vertretung des Vereins nach außen insoweit berechtigt ist. Beim Kauf von Premium-Abos kommt der Vertrag über die Nutzung des Premium-Abos zwischen dem realen Verein, vertreten durch den Nutzer als Vereinsleiter, und dem Anbieter zur Nutzung zustande. Bei fiktiven Vereinen kommt der Vertrag zur Nutzung der Premium-Abos zwischen dem Nutzer als Vereinsleiter und dem Anbieter zustande. Wenn in diesen Nutzungsbedingungen von „Verein“ gesprochen wird, bezieht sich die jeweilige Bestimmung entweder auf den realen Verein oder auf den Vereinsleiter bei fiktiven Vereinen.
• 1.4 Durch Anlegen eines Vereins wird zwischen dem Anbieter und dem Verein der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Anlage B abgeschlossen. Dieser ist unabhängig von Vertrag zur Nutzung der App zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

• 2. FUNKTIONEN DER APP

• 2.1 Die App ermöglicht
  • 2.1.1 eine optimale Terminverwaltung, welche mit Konzert-, Chor-, oder sonstigen Musik- und Kulturveranstaltungen sowie Übungen, Trainings, Ausrückungen, Einsätzen und Veranstaltungen jeglicher Art in Zusammenhang steht, und stellt eine innovative und einfache Terminübersicht zur Verfügung und
  • 2.1.2 die Abrufbarhaltung einer öffentlich abrufbaren Website, mit der unter anderem Informationen zum Verein und zu den Terminen des Vereins veröffentlicht werden können.
• 2.2 Die Nutzung der App durch den Verein setzt zunächst die Anlage eines „Vereins“ in der App voraus, um Termine erstellen und Mitglieder zu den Terminen einladen und die öffentliche Website abrufbar halten zu können. Diese Funktionen stehen nur Nutzern mit der Rolle „Vereinsleiter“ zur Verfügung. Durch die Anlage eines Vereins wird der Nutzer zum Vereinsadministrator und kann diese Rolle später auch auf einen anderen Nutzer übertragen.
• 2.3 Die App stellt dem Verein abhängig vom jeweiligen Abo unterschiedliche Funktionen zur Verfügung. Es werden sowohl ein kostenloses Abo („Basic“) als auch kostenpflichtige „Premium-Abos“ (derzeit: „Pro 30“, „Pro 60“, „Pro Unlimited“) angeboten. Die im jeweiligen Abo enthaltenen Funktionen sind abhängig vom jeweiligen Abo. Der Leistungsumfang und die Preise werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Sämtliche Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich, soweit nicht gesondert ausgewiesen, brutto inklusive einer allfälligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

• 3. REGISTRIERUNG

• 3.1 Registrierung als Nutzer
  • 3.1.1 Für die Nutzung der App ist die Registrierung mittels Benutzername und Passwort beim ersten Einstieg in die App erforderlich, bei der diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden müssen.
  • 3.1.2 Der Nutzer bestätigt, dass seine bei der Anmeldung verwendeten Daten richtig sind und er zumindest 14 Jahre alt ist. Minderjährige Nutzer müssen dabei von ihrem Obsorgeberechtigten vertreten werden. Die anonyme oder pseudonyme Nutzung der App ist unzulässig.
  • 3.1.3 Die App wird vom Anbieter in bestimmten Ländern der Europäischen Union sowie in bestimmten Drittländern zur Nutzung angeboten. Die Liste der unterstützten Länder ist in der App ersichtlich. Der Nutzer bestätigt, dass er in einem dieser Länder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • 3.1.4 Der Nutzer bestätigt, dass er die App nicht unternehmerisch nutzt und daher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
  • 3.1.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer bestätigt, dass er nicht bereits registriert ist bzw. ein etwaiges älteres Konto gelöscht hat.
• 3.2 Anlegen eines Vereins
  • 3.2.1 Nachdem sich der Nutzer registriert hat, kann er einen Verein (siehe auch Punkt 1.3) in der App anlegen und wird dadurch zum Vereinsadministrator. Die Anlage eines Vereins ist die Voraussetzung zur Nutzung sämtlicher Funktionen der „Premium-Abos“.
  • 3.2.2 Der Vereinsadministrator bestätigt, dass er zumindest 18 Jahre alt ist und dass er zur Vertretung des Vereins befugt ist, sofern es sich um einen realen Verein handelt.
  • 3.2.3 Der Verein bestätigt, dass die bei der Anlage des Vereins eingegebenen Daten, insbesondere die Anschrift zur Rechnungslegung, richtig sind. Er ist verpflichtet, die Daten im laufenden Vertragsverhältnis zu aktualisieren.
  • 3.2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Berechtigung zur Vertretung des Vereins gegenüber dem Anbieter auf Anfrage schriftlich nachzuweisen.

• 4. PFLICHTEN DES NUTZERS

• 4.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App oder andere Dienste des Anbieters unternehmerisch zu nutzen, den Zugang an Dritte zu verkaufen, Nutzungsgebühren zu verlangen oder die App in einer anderen Weise zu nutzen, die diesen Nutzungsbedingungen widerspricht.
• 4.2 Der Nutzer verpflichtet sich hinsichtlich der Neuanlage eines Vereins,
  • 4.2.1 keinen rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen, gewaltverherrlichenden oder sonst rechtswidrigen Vereinsnamen zu vergeben.
  • 4.2.2 zu recherchieren, ob der gewünschte Vereinsname bereits verwendet wird.
• 4.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus,
  • 4.3.1 richtige Informationen bei der Registrierung anzugeben oder nicht ohne Erlaubnis eine andere Person in der App anzumelden;
  • 4.3.2 seine Daten stets aktuell und richtig zu halten;
  • 4.3.3 seine Anmeldedaten (Benutzername oder Passwort) nicht weiterzugeben, keine anderen Personen auf sein Konto zugreifen zu lassen und sein Konto vor unberechtigter Verwendung zu schützen;
  • 4.3.4 sein Konto nicht auf eine andere Person zu übertragen;
  • 4.3.5 keine Anmeldeinformationen anderer Nutzer einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen Nutzer gehört;
  • 4.3.6 nach Sperre seines Kontos kein neues Konto zu erstellen;
  • 4.3.7 seine in die App eingegebenen Daten regelmäßig selbst zu sichern;
  • 4.3.8 keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen, gewaltverherrlichenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten und keine anderen Nutzer zu tyrannisieren, einzuschüchtern oder zu schikanieren;
  • 4.3.9 keinen bösartigen Codes hochzuladen und keine störenden Eingriffe in die App, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Denial-of-Service-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojaner, zu unternehmen;
  • 4.3.10 keine Werbung oder unaufgeforderte Nachrichten (Spam) in der App zu posten oder an andere Nutzer zu versenden;
  • 4.3.11 keine Inhalte oder Informationen von Nutzern mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen und nicht auf andere Art automatisiert auf die App zuzugreifen;
  • 4.3.12 im Rahmen der App zugängliche Inhalte und Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder zu verändern;
  • 4.3.13 keine rechtswidrigen Strukturvertriebe, z.B. Schneeballsysteme, mithilfe der App zu betreiben oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspielen oder vergleichbaren Aktionen aufzufordern;
  • 4.3.14 keine unzutreffenden Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen der App oder dergleichen zu verbreiten;
  • 4.3.15 keine gewerblichen Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
  • 4.3.16 keine Hyperlinks oder Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte rechtswidrig sind;
  • 4.3.17 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen weder zu unterstützen noch zu fördern und entdeckte Verletzungen unverzüglich dem Anbieter zu melden;
  • 4.3.18 als Vereinsleiter keine Nutzer zu einem Verein einzuladen, von denen er weiß oder annehmen muss, dass sie keine Einladung zum Verein oder keine Registrierung in der App wünschen.
• 4.4 Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der App sicherzustellten, behält sich der Anbieter das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen (i) Verwarnungen auszusprechen, (ii) Inhalte des Nutzers zu löschen, (iii) den Nutzer temporär zu sperren oder (iv) das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu beenden und den Nutzer von den Diensten dauerhaft auszuschließen (endgültige Sperre). Die Wahl der Sanktion hängt von der Absicht, Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens des Nutzers ab.
• 4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten, wenn der Anbieter von anderen Nutzern oder Dritten für diese Verstöße in Anspruch genommen wird.
• 4.6 Der Anbieter stellt seinen Nutzern auf seinen Plattformen Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Auf den veröffentlichten Content hat der Anbieter keinen Zugriff. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt dem Anbieter die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Anbieters kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.
• 4.7 Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm veröffentlichten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein.
• 4.8 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. Der Anbieter kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
• 4.9 Der Nutzer garantiert dem Anbieter ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
• 4.10 Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

• 5. DATENSCHUTZ

• 5.1 Informationen zum Datenschutz und über die vom Anbieter bzw. vom Verein verarbeiteten personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung ersichtlich.
• 5.2 Der Anbieter ist nur für die in Punkt 3 der Datenschutzerklärung genannten Zwecke Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Zf. 7 DSGVO.
• 5.3 Den realen Verein bzw. den Nutzer als Vereinsleiter bei fiktiven Vereinen treffen als Verantwortlichen für den Verein Pflichten gegenüber den anderen Nutzern (siehe Punkt 4 Datenschutzerklärung) nach dem geltenden Datenschutzrecht. Der Verein bzw. der Nutzer als Vereinsleiter ist verpflichtet, den ihn treffenden datenschutzrechtlichen Pflichten nach der DSGVO und dem nationalen Datenschutzrecht, dem der Verein bzw. der Nutzer als Verantwortlicher unterliegt, gegenüber den betroffenen Personen einzuhalten (Recht auf Auskunft, Recht auf Löschung etc.). Der Verein bzw. der Vereinsleiter als Verantwortlicher hält den Anbieter schad- und klaglos für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.

• 6. NUTZUNGSRECHTE

• 6.1 Die App und sämtliche in der App veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Audios, Videos, Marken, Grafiken, Logos, Fotografien, Musik, Layouts) sind geistiges Eigentum des Anbieters und sind durch Urheber- und Markenrechte oder sonstige Schutzrechte zugunsten des Anbieters oder von Dritten geschützt, welche dem Anbieter entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben.
• 6.2 Der Anbieter erteilt dem Nutzer das nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkte Nutzungsrecht an der App und den vom Anbieter veröffentlichten Inhalten, dies jedoch beschränkt auf den Vertragszweck. Dieses Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die Verwendung der App gemäß diesen Nutzungsbedingungen und die Verwendung der Inhalte im Rahmen und für die Funktionen der App. Dem Nutzer ist es somit nicht gestattet, die App oder Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu vertreiben, zu vermieten oder das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen.
• 6.3 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der App weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.
• 6.4 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft den Anbieter eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte dem Nutzer einzuräumen.

• 7. INHALTE

• 7.1 Die App kann Hyperlinks auf Inhalte (Websites etc.) Dritter enthalten. Der Anbieter übernimmt für die Inhalte dieser Websites keine Verantwortung, da der Anbieter die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht erstellt. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
• 7.2 Der Anbieter wird die betroffenen Hyperlinks unverzüglich entfernen, sobald er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information Kenntnis erlangt hat.

• 8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

• 8.1 Der Anbieter leistet bei unentgeltlicher Nutzung für das Funktionieren der App oder die Richtigkeit der in der App unentgeltlich verfügbaren Inhalte keine Gewähr.
• 8.2 Vorstehender Punkt gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer bzw. der Verein entgeltliche Inhalte oder Funktionen im Rahmen der App erwirbt. In diesem Fall kommt die gesetzliche Gewährleistung bei Mängeln der App zur Anwendung.
• 8.3 Der Anbieter ist nicht für das Funktionieren der Internetverbindung oder des Smartphones des Nutzers verantwortlich. Er leistet daher für Hard- und Software außerhalb seiner Sphäre keine Gewähr.
• 8.4 Der Anbieter haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden, die aus Fehlern der App oder der bereitgestellten Inhalte resultieren. Die Haftung des Anbieters für Personenschäden bleibt davon unberührt.

• 9. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

• 9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
• 9.2 Bei unentgeltlicher Nutzung kann der Nutzer den Vertrag jederzeit kündigen, indem er das Konto in der App unter „Profil“ – „Konto löschen“ löscht. Mit dem Löschen des Kontos wird der Vertrag beendet.
• 9.3 Nach Löschen des Kontos und somit Kündigung des Vertrags durch den Nutzer werden sämtliche mit dem Konto des Nutzers verknüpften Daten nach Ablauf der Löschfrist vom Anbieter gelöscht. Möchte ein Vereinsadministrator sein Konto löschen, muss dieser vor der Löschung einen Nutzer, der Mitglied des Vereins ist, zum neuen Vereinsadministrator des jeweiligen Vereins in der App ernennen. Dieser Nutzer wird über die Ernennung zum Vereinsadministrator informiert und muss dieser zustimmen, womit er sämtliche Rechte und Pflichten des vormaligen Vereinsadministrators übernimmt. Erst wenn der Nutzer seiner Ernennung zum Vereinsadministrator zustimmt, wird ihm die Rolle des Vereinsadministrators zugeteilt und der bisherige Vereinsadministrator kann sein Konto löschen. Der Vereinsadministrator hat aber jederzeit die Möglichkeit, den Verein zu löschen, sofern sich kein Nutzer als neuer Vereinsadministrator findet. Die Mitglieder des Vereins werden von der Löschung nicht informiert.
• 9.4 Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsletzten kündigen. Die Mitteilung an den Nutzer über die Einstellung der App oder einer bestimmten Version der App gilt als Kündigung.
• 9.5 Nach Ablauf der Kündigungsfrist hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Konto und der Anbieter löscht die mit dem Konto des Nutzers verknüpften Daten nach Ablauf der Löschfrist.
• 9.6 Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Anbieter ist unter anderem berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

• 10. WIDERRUFSSRECHT

• 10.1 Als Verbraucher im Sinne des KSchG hat der Nutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer an die in Punkt 12 angegebene Anschrift oder telefonisch an die im Impressum angegebene Nummer eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post, E-Mail oder Telefon) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, senden. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
• 10.2 Unbeschadet anderer Möglichkeiten für den Widerruf, gilt die Löschung des Kontos durch den Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist als Widerruf. Der Anbieter wird in diesem Fall unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
• 10.3 Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls werden dem Nutzer für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
• 10.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass der Anbieter mit der Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und der Nutzer in diesem Fall sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter ihm spätestens bei Lieferung eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zur Verfügung gestellt hat, die auch eine Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme des Nutzers enthält.

• 11. ÄNDERUNGEN

• 11.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn beim Anbieter vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher Widerspruch des Nutzers per E-Mail oder Post einlangt. Darauf wird der Anbieter den Nutzer im Änderungsangebot hinweisen.
• 11.2 Unbeschadet von vorstehendem Punkt bleibt das Recht des Nutzers unberührt, den Vertrag zu kündigen.
• 11.3 Lehnt der Nutzer eine Änderung der Nutzungsbedingungen rechtzeitig ab, bleibt hiervon das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung des Vertrags mit dem Nutzer unberührt.
• 11.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei Veröffentlichung einer neuen Version der App, geänderte Nutzungsbedingungen zugrunde zu legen, die von Nutzer akzeptiert werden müssen, um die neue Version der App verwenden zu können. Dieser Vertrag umfasst daher nicht die Nutzung neuer Versionen der App.
• 11.5 Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter zur Änderung der Nutzungsbedingungen berechtigt, sofern diese erforderlich sind, um einer geänderten Rechtslage oder einer geänderten Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

• 12. KONTAKT UND MITTEILUNGEN

• 12.1 Der Anbieter kann dem Nutzer rechtswirksam Mitteilungen an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse senden. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner (bei der Registrierung angegebenen) E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
• 12.2 Der Nutzer kann dem Anbieter rechtswirksam Mitteilungen per E-Mail oder per Post an folgende Anschrift bzw. E-Mail-Adresse senden:
  KM Konzertmeister GmbH
  Gartengasse 16,
  3743 Röschitz,
  Österreich
  E-Mail: support@konzertmeister.app

• 13.

  SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON PREMIUM-ABOS

  Für die Nutzung von Premium-Abos gemäß Punkt 2 durch Vereine gelten folgende spezielle Bestimmungen dieses Punkts 13:
• 13.1 Premium-Abos können nur für einen Verein vom Vereinsadministrator gekauft werden. Der Vertrag zur Nutzung der Premium-Abos kommt zwischen dem Verein (vertreten durch den Vereinsadministrator) und dem Anbieter, bei fiktiven Vereinen zwischen dem Vereinsadministrator und dem Anbieter, zustande. Davon unabhängig bleibt der Vertrag zur Nutzung der App zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
• 13.2 Um ein Premium-Abo nutzen zu können, muss sich der Nutzer (i) registrieren, (ii) einen Verein anlegen und (iii) das Premium-Abo für den Verein in der App kaufen. Das gekaufte Premium-Abo kann nur vom jeweiligen Verein genutzt werden. Jeder Verein kann nur sein eigenes Premium-Abo nutzen. Die gleichzeitige Nutzung mehrere Premium-Abos durch den Verein ist nicht möglich. Bei der Anlage des Vereins muss eine gültige Rechnungsanschrift sowie eine E-Mail-Adresse für die Zustellung der Rechnungen gewählt werden.
• 13.3 Die Premium-Abos werden als Monats-Abo mit monatlicher Zahlungsperiode oder als Jahres-Abo mit jährlicher (dh 12-monatiger) Zahlungsperiode angeboten. Der Vereinsadministrator kann zwischen Monats-Abo und Jahres-Abo frei wählen, wobei immer nur ein Premium-Abo pro Verein genutzt werden kann. Beim Kauf eines Premium-Abos wird zwischen dem Verein (vertreten durch den Vereinsadministrator), bei fiktiven Vereinen zwischen dem Vereinsadministrator und dem Anbieter, und dem Anbieter ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und für die Dauer des Vorauszahlungszeitraums ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart.
• 13.4 Der gemäß Punkt 2 festgelegte Preis für das Premium-Abo ist zu Beginn der Zahlungsperiode zu bezahlen. Der Anbieter sendet dem Verein zu Beginn jeder Zahlungsperiode die Rechnung an die bei der Anlage des Vereins angegebene E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 15 Tagen (einlangend) fällig und auf das auf der Rechnung angeführte Konto des Anbieters zu überweisen.
• 13.5 Bei Verzug mit der Zahlung ist der Anbieter unbeschadet anderer Ansprüche berechtigt, seine vertraglichen Leistungen zurückzuhalten oder den Vertrag über das Premium-Abo mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen, ohne dass es einer vorhergehenden Mahnung bedarf.
• 13.6 Ein Monats-Abo kann jederzeit zum Ablauf der monatlichen Zahlungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung des Monats-Abos ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der laufenden Zahlungsperiode beim Anbieter einlangt. Ein Jahres-Abo kann jederzeit zum Ende der jährlichen Zahlungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung des Jahres-Abos ist rechtzeitig, wenn die Kündigung beim Anbieter innerhalb der laufenden Zahlungsperiode einlangt. Die Kündigung des Abos kann über die App oder schriftlich erfolgen. Übergibt ein Vereinsadministrator seine Administrator-Rolle an einen anderen Benutzer, so hat der neue Administrator die Möglichkeit das bestehende Abo zu übernehmen, oder das aktuelle Abo mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Administrator-Rolle zu kündigen. Wird ein neuer Vereinsadministrator bestimmt, so hat dieser die Möglichkeit, ein neues Abo für den Verein abzuschließen oder ein bestehendes Abo zu ändern. Die Löschung eines Vereins durch den Vereinsadministrator hat die sofortige Kündigung des Abos zur Folge, da mit der Löschung auch alle mit dem Verein verbundenen Informationen gelöscht werden (Ausnahme sind an den Verein ausgestellte Rechnungen im Zuge der Premium-Abos). Eventuell vorhandenes Guthaben aus einem laufenden Premium-Abo oder aus vorherigen Premium-Abos geht bei Löschung eines Vereins verloren, ist nicht übertragbar und wird auch nicht erstattet.
• 13.7 Ein Wechsel von einem Monats-Abo zu einem Jahres-Abo ist jederzeit möglich und erfolgt mit sofortiger Wirkung am Tag des Umstiegs. Noch nicht in Anspruch genommene Tage innerhalb der laufenden monatlichen Zahlungsperiode werden dem Verein aliquot gutgeschrieben und von der Rechnung des neuen Jahres-Abos abgezogen.
  
  Ein umgekehrter Wechsel von einem Jahres-Abo auf ein Monats-Abo ist ebenso jederzeit innerhalb der laufenden jährlichen Zahlungsperiode möglich. Noch nicht verbrauchte Tage innerhalb der laufenden jährlichen Zahlungsperiode werden dem Verein aliquot gutgeschrieben. Das bestehende Guthaben wird laufend für die Bezahlung der folgenden Rechnungen des Monats-Abos verwendet. Sollte das neue Monats-Abo vor Verbrauch des Guthabens gekündigt werden, erfolgt keine Rückerstattung des noch nicht verbrauchten Guthabens. Nicht verbrauchtes Guthaben kann nur für den Kauf von Premium-Abos für den Verein verwendet werden. Eine Übertragung von nicht verbrauchtem Guthaben auf einen anderen Verein ist nicht möglich.
  
  Auch ein erneuter Wechsel zwischen den Premium-Abos ist jederzeit möglich und erfolgt mit sofortiger Wirkung am Tag des Umstiegs.
• 13.8 Der Anbieter kann ein Monats-Abo jederzeit zum Ablauf der monatlichen Zahlungsperiode kündigen. Ein Jahres-Abo kann vom Anbieter jederzeit zum Ablauf der jährlichen Zahlungsperiode gekündigt werden. Die Ankündigung die App oder eine bestimmte Version der App einzustellen gilt als Kündigung im Sinne vorstehender Bestimmungen.

• 14.

  SONDERBESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

  Für Vereine, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind, gelten folgende spezielle Bestimmungen dieses Punkts 14 im Zusammenhang mit der Nutzung von Premium-Abos:
• 14.1 Klarstellend wird festgehalten, dass Punkt 10 dieser Nutzungsbedingungen betreffend Widerrufsrecht nicht gilt.
• 14.2 Besondere Eigenschaften oder eine besondere Verwendbarkeit der App werden nicht zugesichert. Der Verein hat die Funktionalität des gekauften Premium-Abos innerhalb von 3 Werktagen (Montag bis Freitag) angemessen zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail beim Anbieter zu rügen. Bei Versäumung der Frist sind allfällige Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadenersatz für allfällige Mängel verfristet. Jedenfalls bleibt es dem Anbieter überlassen, für allfällige Mängel entweder Verbesserung (durch Release einer Bugfix-Version der App) oder Preisminderung zu gewähren. Die anderen Gewährleistungsbehelfe, nämlich Austausch oder Wandlung, sind jedenfalls ausgeschlossen. Die Verbesserung eines Mangels setzt die Gewährleistungs-/und Schadenersatzfrist nicht erneut in Gang.
• 14.3 Der Anbieter haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur dann, wenn ein Schaden durch den Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung des Anbieters für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Verein ist ausgeschlossen.

• 15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

• 15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
• 15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
• 15.3 Wenn der Anbieter nicht darauf besteht, dass der Nutzer seine sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebende Verpflichtungen erfüllt oder der Anbieter seine Rechte nicht gegen den Nutzer geltend macht oder dies nicht unverzüglich tut, so stellt dies keinen Verzicht des Anbieters auf diese Rechte dar und entbindet den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen.
• 15.4 Wenn der Anbieter auf seine Rechte in Bezug auf ein Versäumnis oder einen Verstoß des Nutzers verzichtet, dann tut der Anbieter dies ausschließlich in Schriftform, und dies bedeutet nicht, dass der Anbieter auf seine Rechte in Bezug auf zukünftige Versäumnisse oder Verstöße des Nutzers ebenfalls verzichtet.
• 15.5 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss von dessen Verweisungsnormen. Davon unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften.
• 15.6 Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters aus dem Vertrag ist der Firmensitz des Anbieters.